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    Die Regierungen können sich in jedem Falle ein Mitspracherecht einräumen: Beamte aus nationalen Ministerien bilden Ausschüsse, die der Kommission bei der Formulierung dieser Verordnungen zur Seite stehen.

    Darüber hinaus gibt es in den derzeit geltenden Verträgen eine Reihe weiterer Rechtsinstrumente, z.

    Diese Rechtsakte sind Teil der intergouvernementalen Zusammenarbeit und werden in der Regel im Rat einstimmig gefasst. Das Europäische Parlament hat dabei keine Befugnisse der Mitentscheidung sondern eine kontrollierende und beratende Funktion.

    Gesetzgebung in der EU ist Aufgabe des "institutionellen Dreiecks". Das sind die beiden "europäischen" Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben.

    Diese Regelung gilt auch für Fahrer von Fernbussen. Unternehmen müssen nach Inkrafttreten die Fahrpläne entsprechend anpassen. Um Betrug zu verhindern, werden Fahrten über Grenzen hinweg in Zukunft mit elektronischen Fahrtenschreibern registriert.

    Damit die nur vorübergehend erlaubte Kabotage gewerblicher Güterverkehr mit Be- und Entladeort in einem Staat, von einem Unternehmen, das dort keinen Sitz oder Niederlassung hat nicht systematisch angewandt wird, dürfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug erst nach einer Wartezeit von vier Tagen durchgeführt werden.

    Unter die EU-Vorschriften für Verkehrsunternehmen fällt künftig auch der Einsatz von leichten Nutzfahrzeugen über 2,5 t, die dann ebenfalls mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein müssen.

    Die Entsendevorschriften gelten für die Kabotage und den internationalen Güterverkehr. Der Transitverkehr, bilaterale Gütertransporte und bilaterale Gütertransporte mit zwei zusätzlichen Be- oder Entladevorgängen sind jedoch davon ausgenommen.

    Insbesondere Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten haben im EU-Parlament auf diese harte Änderung gedrängt, auch um Lohndumping osteuropäischer Speditionen einen Riegel vorzuschieben.

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    Anregungen und Anfragen zu diesem Online-Angebot bearbeitet das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes.

    Sie erreichen das Kompetenzzentrum unter folgender E-Mail-Adresse: kompetenzzentrum-ris bfj. Im Aktualitätendienst werden Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündeten Vorschriften bis zu sechs Monate nach deren Inkrafttreten vorgehalten.

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